Heureka in der Juristerei - Wie Fortschritt und Recht zusammengehen

Es kommt durchaus selten vor, dass man aufgrund des Vortrages einer Juristin oder eines Juristen in Extase gerät. Irgendwie auch verständlich, ist der Inhalt der Reden zumeist gerade unverständlich. Am letzten Freitag wurde ich jedoch eines Besseres belehrt. Zusammen mit den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Lehrstuhls durften wir an der Preisverleihung der Arthur-Burkhardt-Stiftung teilnehmen, desser gleichnamiger Stifter der Großvater unseres Chefs Prof. Windthorst ist. Ausgezeichnet wurde die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Prof. Dr. Angelika Nußberger, mit einer Laudatio des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof. Allein schon diese Namen beeindrucken, viel mehr noch aber ihre Worte.

Als ehemaliger Verfassungsrichter gedachte Prof. Kirchhof vor allem der sozialen Funktion der Grundrechte. Er fragte: "Was nützen einem die Menschenrechte, wenn das Existenzminimum nicht gesichert ist, wenn der Einzelne nicht partizipieren kann? Die Grundrechte halten den Staat vom Bürger ab, aber sie fordern auch, dass er soziale Standards sicherstellt. Hilfe im Einzelfall, das ist die Kernaufgabe aller Grundrechte." Hier beschreibt er nicht anderes als die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Der Staat muss ein Auffangnetz spannen, wenn es die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr aus eigener Kraft können. Das heißt natürlich nicht Hilfe um jeden Preis: Wer nicht willig ist, sein Leben besser zu gestalten, obwohl er es könnte, steht nicht im Fokus der Hilfe des Staates. Nun ist Prof. Kirchhof als möglicher Finanzminster im Kabinett Merkel I gehandelt worden und damit wohl kaum als Sozialdemokrat zu sehen - seine Worte, die Worte unserer Verfassung, sprechen aber jedem Sozialdemokraten aus dem Herzen. Ein Fokus der Politik muss auf denjenigen liegen, die nicht aus eigener Kraft und Vermögen oder durch äußere Umstände gezwungen in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Deutlicher noch sagt er: "Der Mensch hat eine Würde, nicht weil er etwas geleistet hat, sondern weil er Mensch ist. Genau deshalb brauchen wir ein gutes Existenzminimum." Zuletzt gab er noch jedem Politiker mit, dass Gleichheit heißt, alle Menschen wären vor dem Gesetz gleich. Somit entscheide das Gesetz. Damit liegt der Auftrag, für Gerechtigkeit zu sorgen, beim Gesetzgeber, bei unseren Abgeordneten. Sie müssen einen Grund dafür finden, Ungleichbehandlung zu rechtfertigen und haben sich dafür auch zu verantworten.

Die Preisträgerin Prof. Nußberger dagegen beschäftigte sich mit zwei anderen Fragen: Was ist Fortschritt in der Juristerei und wie beeinflusst der Fortschritt in den Natur- und Geisteswissenschaften die Gerichte? Hierzu stellte sie erst einmal fest: "Mehr Wissen bedeutet mehr zu können und dies ist nicht uneingeschränkt positiv zu werten. Kritische Geister verstehen, dass nicht alles, was wir können a priori gut ist." Nun ist Prof. Nußberger bekanntermaßen keine Gegnerin des "Fortschritts" - im Gegenteil sieht sie insbesondere in den Naturwissenschaften die Zukunft unserer Gesellschaft und einer besseren Zivilisation. Die Kernfrage aber sei, ob man wirklich jeden Weg auch gehen müsse, den man gehen kann: "Die Frage, ob man das, was man kann, auch darf, stellt man erst, wenn man weiß, was man kann." Darin ist verschnörkelt ausgedrückt das Bekenntnis zu sehen, mit Freude und Eifer erst einmal zu forschen.

Die Preisträgerin Prof. Nußberger dagegen beschäftigte sich mit zwei anderen Fragen: Was ist Fortschritt in der Juristerei und wie beeinflusst der Fortschritt in den Natur- und Geisteswissenschaften die Gerichte? Hierzu stellte sie erst einmal fest: "Mehr Wissen bedeutet mehr zu können und dies ist nicht uneingeschränkt positiv zu werten. Kritische Geister verstehen, dass nicht alles, was wir können a priori gut ist." Nun ist Prof. Nußberger bekanntermaßen keine Gegnerin des "Fortschritts" - im Gegenteil sieht sie insbesondere in den Naturwissenschaften die Zukunft unserer Gesellschaft und einer besseren Zivilisation. Die Kernfrage aber sei, ob man wirklich jeden Weg auch gehen müsse, den man gehen kann: "Die Frage, ob man das, was man kann, auch darf, stellt man erst, wenn man weiß, was man kann." Darin ist verschnörkelt ausgedrückt das Bekenntnis zu sehen, mit Freude und Eifer erst einmal zu forschen.

 

Was den Fortschritt in der Juristerei angeht, so sah Prof. Nußberger durchaus auch Bewegung in der Rechtswissenschaft. Nun gäbe es hier keine Kategorien wie "schneller, weiter, höher, größer", also quantifizierbare Erfolge. Ihrer Ansicht funktioniert Fortschritt im Recht in drei Schritten: "(1) Nachdenken (2) Normieren (3) Entscheiden." Eine gute Idee muss erst einmal geboren werden. Sie ist aber noch lange kein Recht, sondern muss erst zu Papier in Form von Rechtssätzen gegossen werden. Doch das geschriebene Wort wiederum ist sein Papier nicht wert, wenn es niemand einfordert und danach urteilt. Fortschritt im Recht also ist, wenn eine Idee geboren wurde, in einen Rechtssatz umgesetzt und von der Gesellschaft angewandt wurde.

Wie aber verhält sich dieser kaum fassbare, qualitative Begriff von Fortschritt im Recht mit dem klareren Fortschritt in den Natur- und Geisteswissenschaften? Prof. Nußberger meinte hierzu, dass unsere gesellschaftlichen Einstellungen oft Resultat unserer Forschung und neuer Erkenntnisse sind. Diese und die dahinterstehenden Modelle erzeugen diejenigen Wertungen, anhand deren wir Recht messen und auslegen. "Letztlich ist die Frage, was Fortschritt im Recht ist, Politik. Unter hinter der Politik stehen die Naturwissenschaftler." Als Beispiel führte sie das Verhältnis von Frau und Mann an. "Wie kann man Frau und Mann als gleich an sehen, wenn man wie Aristoteles die Frau nur als zeugungsunfähigen und damit defizitären Mann ansieht? Wie aber kann man Frau und Mann dagegen heute nicht als gleich ansehen, wenn man durch operative Methoden und Hormonbehandlung aus einem Mann eine Frau und umgekehrt machen kann?"

 

Neue Erkenntnisse sind damit wichtig, sie zu fördern ist sinnvoll und gewinnbringend. Doch - und hier schließt sich der Kreis - der Fortschritt muss auch Grenzen haben. Und hier ist wichtig zu verstehen, dass es objektiv kaum Grenzen gibt. Wenn es technisch möglich ist, kann es gemacht werden. Die "Natur", unsere "Biologie" kennt keine Grenzen außer denjenigen, die wir (noch) nicht beeinflussen können. Wir können die DNA eines Menschen längst verändern, künstliche Organe erstellen und menschlichen Geist manipulieren. Wir können Erdmassen verändern, Pflanzen formen und neue Tierarten züchten. Wir können künstliche Intelligenzen schaffen, atomare die Welt zerreißende Kräfte freisetzen und ein digitales Abbild unserer selbst erzeugen. Die entscheidende Frage ist damit vor allem, ob wir kulturell und rechtlich Grenzen setzen möchten. Also Dinge bewusst nicht tun, die wir tun könnten. "Man muss den Fortschritt nicht verwerfen, aber mann muss auch seine Grenzen erforschen", meint dazu Prof. Nußberger.

 

Es wird die entscheidende Frage jeder Generation aufs Neue sein, welche Art von Fortschritt sie zulassen möchte, welche Art von Fortschritt noch mit den jeweiligen Werten im Einklang steht. Eines muss nur absolut jedem klar sein: Die Wissenschaft hört nicht auf zu forschen, die Möglichkeiten werden nicht weniger, sondern mehr. Und Werte wandeln sich immer und immer schneller. Wovor wir heute noch Angst haben, ist in einem Jahrzehnt vielleicht schon der Standard. Entscheiden wir weise, worvor wir unbegründet Angst haben und wo wir begründeterweise unübertretbare Grenzen festlegen.

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